EU-Finanzierung: Millionenbeträge für Musk-Unternehmen wie Tesla-Tochter, SpaceX und Co.

Weitere rund 197 Millionen Dollar (rund 177 Mio. Euro) konnte das US-Unternehmen SpaceX zuletzt für den Start von Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo mit Trägerraketen vom Typ Falcon 9 in Rechnung stellen. Hinzu kamen bis Oktober 2023 zudem noch rund 630.000 EUR für bezahlte Werbung auf der Plattform X, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Dieses ist die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Freund.

Der deutsche Politiker fordert angesichts der Enthüllungen nun einen sofortigen Stopp von Zahlungen an die von dem Milliardär Musk geführten oder kontrollierten Unternehmen. "Dieser Mann ist ein erklärter Feind der EU und unserer Grundwerte. Es kann nicht sein, dass wir dem reichsten Mann der Welt dann noch Hunderte Millionen an Subventionen zahlen", kritisiert Freund. Es müsse der Grundsatz gelten: "Kein EU-Geld für die Feinde der EU."

Musk unterstützt deutsche AfD

Musk ist in der EU unter anderem wegen seiner Arbeit für US-Präsident Donald Trump und seiner offenen Unterstützung für die AfD in Deutschland umstritten. Gegen sein Unternehmen X laufen zudem mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Vorgaben für digitale Dienste. Mit ihnen wird geprüft, ob die Plattform Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält.

Die Europäische Kommission verweist in ihrem Schreiben an Freund darauf, dass seit Oktober 2023 keine bezahlten Dienstleistungen von X mehr in Anspruch genommen würden. Zu den Aufträgen für die zwei Raketenstarts mit jeweils zwei Galileo-Satelliten erklärt sie, dass es sich bei diesen um eine Ausnahme gehandelt habe, da es Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der europäischen Trägerrakete Ariane 6 gegeben habe.

Zugleich bleibt unklar, ob die Auflistung wirklich vollständig ist. So wird in dem Schreiben auch auf das öffentlich zugängliche Finanztransparenzsystem (FTS) verwiesen - zusammen mit dem Zusatz, dass die Informationen zum Haushaltsjahr 2024 erst im Juni 2025 veröffentlicht werden.

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BRÜSSEL (dpa-AFX)