Faeser fordert EU-Bürokratieabbau für Abschiebungen

KREMS (dpa-AFX) - Abschiebungen von Migranten sollten aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch den Abbau von Regelungen auf EU-Ebene erleichtert werden. "Das ist zu bürokratisch", sagte die geschäftsführende SPD-Ministerin nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus deutschsprachigen Ländern im österreichischen Krems.

Die Minister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein wollen sich laut Faeser für ein einfacheres Verfahren im Rahmen einer geplanten neuen EU-Rückführungsverordnung einsetzen. Derzeit würden Rückführungen noch von zu viel Abstimmungsbedarf und zu vielen Bedingungen behindert, meinte Faeser. Die EU-Kommission in Brüssel hatte im März ihren Vorschlag für die Verordnung vorgelegt.

Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Bei der Frage künftiger Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den deutschen Grenzen gaben sich Faeser und Österreichs konservativer Innenminister Gerhard Karner harmonisch. Laut deutschem Koalitionsvertrag sei dafür eine Abstimmung mit den Nachbarländern vorgesehen, betonten Faeser und Karner. "Ich gehe davon aus, dass diese erfolgt", sagte die scheidende Ministerin.

Ihr designierter Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Montag angekündigt, dass er als nächster Bundesinnenminister für eine deutliche Steigerung von Zurückweisungen an den Grenzen sorgen wolle./al/DP/mis