Budget - Bund, Länder und Gemeinden beraten im Finanzministerium

Jeder müsse in seinem Bereich Schritte setzen zur Budgetsanierung "und es braucht einen gemeinsamen Plan dazu", sagte Wallner beim Eintreffen. Er erwarte sich "Gespräche auf Augenhöhe" dazu, betonte der Vorarlberger Landeshauptmann. Sein oberösterreichischer Amtskollege sprach ebenfalls von einer "gemeinsamen Kraftanstrengung", bremste aber zugleich die Erwartungen: Man dürfe nicht vergessen, dass die Länder durch die angekündigten Sparanstrengungen des Bundes immer mitbetroffen seien, so Stelzer. Zudem verwies er einmal mehr darauf, dass Oberösterreich als einziges Bundesland ein positives Maastricht-Saldo erreicht habe. "Wir möchten jetzt natürlich nicht doppelt draufzahlen, weil wir uns bisher schon bemüht haben".

Ludwig für "gerechte Aufteilung" der Ertragsanteile

Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) betonte vor dem Treffen, dass man sich den Herausforderungen gemeinsam stellen werde und auch die Städte ihren Beitrag leisten werden. Wichtig sei aber, "dass wir Maßnahmen setzen, die trotzdem zu einer Belebung der Wirtschaft und der Konjunktur beitragen", betonte Ludwig in einer schriftlichen Stellungnahme. Er fordert einmal mehr strukturelle Reformen auch in Form einer "gerechten Aufteilung" der Ertragsanteile, damit Städte und Gemeinden langfristig angesichts gestiegener Leistungsverpflichtungen wieder auf "gesunden Beinen" stehen.

Forderungen der Bundesregierung nach einem höheren Beitrag der Bundesländer zur Budgetsanierung sind bisher auf wenig Begeisterung bei diesen gestoßen. Im Vorfeld des Treffens am Montag hatten die Landesfinanzreferenten erneut eine Reform des Stabilitätspakts und mehr Geld durch einen neuen Schlüssel im Finanzausgleich ab 2029 gefordert.

jeg/wim