APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung hat etliche Beschlüsse zur Budgetsanierung gebracht. Unter anderem wurden Bankenabgabe und Abschaffung der Bildungskarenz für einen Beschluss im Nationalrat noch diese Woche bereit gemacht, wie die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) nach der Regierungssitzung mitteilten. Zudem vereinbart wurde ein Mietpreisstopp in Teilbereichen. Das Budget soll Ende April/Anfang Mai beschlossen werden.

Mehr als Hälfte aller Femizid-Opfer 2024 über 60 Jahre alt

Wien - Im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März haben die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser (AÖF) am Mittwoch auf Gewalt gegen ältere Frauen aufmerksam gemacht. Die AÖF präsentierten auf einer Pressekonferenz in Wien entsprechende Zahlen. Demnach waren 2024 von 27 Opfern von Tötunsgdelikten (mit Bezug zu häuslicher Gewalt) 14 über 60 Jahre alt. "Das sind zum ersten Mal seit fünf Jahren mehr als die Hälfte", sagte Geschäftsführerin Maja Markanović-Riedl zur APA.

Höchstgericht weist Trump-Antrag auf Auslandshilfen-Stopp ab

Washington - Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat das Oberste Gericht der USA die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Der Supreme Court wies damit am Mittwoch einen Antrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab: Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die suspendierten Geldflüsse fortgesetzt werden müssten - eine Entscheidung, die das Oberste Gericht nun bestätigte.

Russland: Ziel bleibt "maximale Niederlage" der Ukraine

London/Paris - Die "maximale Niederlage" der Ukraine bleibt laut dem russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew Russlands Hauptaufgabe im Angriffskrieg gegen den Nachbarn. "Russland rückt vor. Der Feind leistet Widerstand und ist noch nicht besiegt", so der Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch in Moskau. "Dem Feind 'vor Ort' eine maximale Niederlage zuzufügen, bleibt heute unsere Hauptaufgabe." Frankreich will indes die Irritationen im Verhältnis USA-Ukraine kitten.

Stocker offen für zusätzliche EU-Verteidigungsausgaben

Wien/Brüssel - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Aschermittwoch den ersten parlamentarischen Auftritt in seiner neuen Funktion absolviert. Im EU-Hauptausschuss des Nationalrates signalisierte Stocker vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag Offenheit, was die Aufstockung der EU-Ausgaben im Verteidigungsbereich betrifft. "Neue Schuldenaufnahmen lehnen wir aber ab", betonte er im Beisein von Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

30 Monate Haft für Wienerin nach Messerattacke auf Partnerin

Wien - Eine 28-Jährige, die am 7. Oktober 2024 ihrer um ein Jahr älteren Lebensgefährtin bei einer Streiterei in der gemeinsamen Wohnung in Simmering mit einem Messer drei Stiche in den oberen Rückenbereich versetzt hatte, ist am Dienstag am Landesgericht rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Die Geschworenen verneinten den inkriminierten Mord mit einem Abstimmungsverhältnis von 7:1. Es erfolgte ein Schuldspruch wegen schwerer Körperverletzung.

Karner sieht Brief an EU-Kommission Bildungssystem gefährdet

Brüssel - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Mittwoch auf EU-Ebene den von der neuen Regierung geplanten vorläufigen Stopp des Familiennachzugs vorangetrieben. In einem der APA vorliegenden Brief an die Kommission argumentierte er die angestrebte Quotenregelung mit einer Gefährdung des Bildungssystems. Karner wird beim Treffen auch den zuständigen Kommissar, Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), informieren.

Söder macht Migrationsbegrenzung zur Koalitionsbedingung

München - Angesichts der Sondierungen von Union und SPD macht CSU-Chef Markus Söder eine Begrenzung irregulärer Migration zur Koalitionsbedingung. "Wir werden eine gute Koalition nur machen können, wenn wir die Migrationsfrage grundlegend angehen und einen knallharten Kurs fahren an der Stelle", sagte Söder beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau unter Applaus des Publikums. "Ohne eine Änderung gibt es keinen Segen für eine Koalition."

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red